General terms and conditions of business and sale

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma KGT Graphit Technologie GmbH für Verträge mit Unternehmen (Stand: Januar 2019)

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Gesetzbuch.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

(6) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. Sie haben eine Gültigkeit von 4 Wochen ab Ausstellungsdatum. Mündliche Vereinbarungen oder Zusagen sind für den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung bindend.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Vertragsabschlüsse kommen erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.

(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus
mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(6) Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist vereinbart, dass alle im Rahmen der Zusammenarbeit überlassenen Informationen, Zeichnungen, Daten, etc. wechselseitig i.S.d. § 18 UWG anvertraut sind und ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit genutzt werden dürfen. Jede anderweitige Nutzung,
insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist strikt untersagt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

(5) Rechnungen sind bis spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar insofern es keine gesonderten Absprachen gibt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie
beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen
Verlängerung der Lieferfrist.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Treten vor oder während der Lieferung berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auf, so kann der Verkäufer vom Käufer zur Absicherung dessen Zahlungsverpflichtung ausreichende Sicherheiten verlangen und bis zur Gestellung solcher Sicherheiten die Erbringung der Lieferung und Leistung zurückhalten. Sollte der Käufer die geforderten Sicherheiten nicht erbringen können, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Einwendungen des Käufers gegen die auf den Lieferscheinen ausgewiesenen Mengen können von Käufer nur innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlichem beim Verkäufer geltend gemacht werden.

(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.

(4) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen.


General terms and conditions of business and sale of KGT Graphit Technolgie GmbH for contracts with companies. (Last version: January 2019)

§ 1 General

(1) The following terms and conditions of sale and delivery shall apply exclusively to all deliveries and other services. They shall only apply in relation to entrepreneurs as defined in § 310 Paragraph 1 and § 14 of the German Civil Code (BGB).

(2) Deviating terms and conditions of the Buyer which are not expressly recognized by the Seller shall be non-binding, even if the Seller does not expressly object to these.

(3) The inclusion and interpretation of these terms and conditions of sale and delivery shall be regulated exclusively in accordance with German law, as is the case with the conclusion and interpretation of legal transactions with the Seller itself. The applicability of the unified law concerning the conclusion of international sales agreements in respect of moveable objects and the unified law for the international purchase of moveable items under the United Nations Convention on the International Sale of Goods shall be excluded.

(4) The ineffectiveness of individual provisions of this contract or parts thereof shall not affect the effectiveness of the remaining clauses. Within the framework of what is reasonable and in good faith, the Contracting Partners shall be obliged to replace an ineffective provision by a clause which fulfils the economic intention in an equivalent manner, unless a significant change to the contents of the contract is caused as a result. The same shall apply should an issue which requires regulation not be regulated.

(5) The place of performance for all direct or indirect obligations under this contractual relationship, including the payment obligation, shall be the place of business of the Seller.

(6) The place of jurisdiction shall be the competent court of the place of business of the Seller, provided that the Buyer is the person making the purchase. The Seller shall also be entitled to bring a lawsuit before a court which has jurisdiction for the place of business or a branch of the Buyer.

§ 2 Offers, scope of service and conclusion of the contract

(1) Contractual offers of the Seller shall be non-binding. These shall be valid for 4 weeks from the date of issue. Oral agreements or undertakings shall only be binding on the Seller if confirmed in writing.

(2) The order confirmation of the Seller shall be solely binding in respect of the scope of the service which is owed under the contract. Contractual conclusions shall not take effect until after the written order confirmation of the Seller.

(3) The Seller shall reserve the right to carry out changes to the construction, the choice of raw materials, the specification and the design type also after the sending of an order confirmation, provided that neither the order confirmation nor the specification of the Buyer object to this. In addition, the Buyer shall declare its agreement to further change proposals of the Seller, provided that these can be reasonably expected of the Buyer.

(4) Partial deliveries shall be permitted.

(5) The documents such as images, drawings and quantity and weight specifications which form the basis of the offer or the order confirmation shall, as a rule, be considered to be only of an approximate nature, unless these are expressly stated as being binding.

(6) It is hereby agreed between the Seller and the Buyer that all information, drawings and data etc which are handed over within the framework of the co-operation are being mutually entrusted in accordance with § 18 of the German Act Against Unfair Competition (UWG) and may only be used in the course of the working relationship. Any other use, in particular the forwarding on to third parties, is strictly prohibited.

§ 3 Prices and payment terms

(1) The prices shall apply ex-factory exclusive of packaging and other shipping and transport costs. The packaging shall be charged for at cost price and will only be accepted for return if the Seller is so obliged in accordance with mandatory statutory regulations.

(2) Should a period of more than 4 months exist between the conclusion of the contract and the delivery, without the Seller being responsible for such a delivery delay, the Seller shall be able to reasonably increase the price, taking into account the material, wage and other ancillary expenses which the Seller must bear. Should the purchase price be increased by more than 40%, the Buyer shall be entitled to rescind the contract.

(3) Should the Seller take into account change requests of the Buyer, the additional costs incurred as a result shall be charged to the Buyer.

(4) In case of culpable exceeding of the payment deadline, subject to the assertion of additional claims, interest to the amount of 8% above the respectively applicable base rate of interest will be charged.

(5) Invoices shall be payable at the latest 30 days after receipt, without any deduction if there is no other existing agreement between the parties.

§ 4 Setting off and retention

Setting off and retention shall be excluded, unless the setting off claim is undisputed or has been recognized by a court.

§ 5 Delivery deadline

The stating of a delivery time shall be in accordance with the discretion of the Seller and shall be reasonably extended should the Seller delay necessary or agreed co-operation actions on its part or should it fail to co-operate. The same shall apply in case of measures within the framework of industrial disputes, in particular strike and blockades, as well as in the event of the occurrence of unforeseeable events outside of the area of control of the Seller, for example delivery delays on the part of a supplier, transportation and operational disruptions, lack of raw materials or energy, etc. Any changes to the delivered products caused by the Buyer shall also lead to a reasonable extension of the delivery deadline.

§ 6 Transfer of risk

The risk shall be transferred to the Buyer, once the Seller has made the goods available to the former and provides notification to the Buyer of such.

§ 7 Reservation of ownership

(1) The Seller shall reserve ownership of the delivered goods until full payment has been made. The reservation of ownership shall also apply until all claims, including future and contingent claims, under the business relationship have been fulfilled between the Buyer and Seller.

(2) The Buyer shall not be entitled to transfer the goods as security or pledge these; however it shall be entitled to sell on the goods which are subject to reservation of ownership in the course of normal business dealings. The Buyer hereby now assigns to the Seller the claims which are accrued against its business partners.

(3) Should the goods be processed or amended, the reservation of ownership shall also fully extend to the new item. The Buyer shall acquire co-ownership to the fraction which corresponds to the relationship of the value of its goods to the items delivered by the Seller.

(4) Should the value of all securities to which the Seller is entitled sustainably exceed the existing claims by more than 10%, then on the request of the Buyer, the Seller shall release securities of its choice.

(5) The Seller shall be entitled to assert the rights of retention without rescinding the contract.

(6) Should justified doubts concerning the payment capability of the Buyer arise before or during the delivery, in order to secure the payment obligation of the Buyer, the Seller shall be entitled to demand sufficient securities on the part of the Buyer and to refrain from providing delivery and performance until such time that the said securities have been provided. Should the Buyer not be able to provide the requested securities, the Seller shall be entitled to rescind the contract.

§ 8 Defect claims

(1) Should the sale be a commercial transaction for both parties, the Buyer must immediately inspect the goods following receipt, provided that this is feasible in accordance with the proper course of business procedures and, should a defect arise, the Buyer must provide immediate notification. Should the Buyer fail to provide the said notification, the goods shall be deemed to have been approved, unless this concerns a defect which was not recognizable at the time of inspection. Otherwise, §§ 377 ff. of the German Commercial Code (HGB) shall apply. Objections of the Buyer in respect of the quantities stated in the delivery note can only be asserted to the Seller in writing within 48 hours of receipt of the goods.

(2) The defect claims shall be limited to supplementary performance. Should supplementary performance fail, the Buyer shall have the right to choose between a reduction of the remuneration or rescission of the contract.

(3) Further claims of the Buyer shall be excluded, unless these result from the assumption of a guarantee. This shall not apply in case of intent, gross negligence or the breach of essential contractual obligations of the Seller.

(4) The defect claims shall lapse one year after delivery of the object of purchase.

§ 9 Liability

Damages claim of the Buyer shall be excluded. This shall not apply in case of intent, gross negligence or the breach of essential contractual obligations of the Seller or the assumption of a guarantee.


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